Betriebliches Eingliederungsmanagement nur mit Transparenz und Datenschutz
Eine personenbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) nicht transparent u…
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Mit Urteil vom 20. September 2023 hat der 4. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (AZ: 4 K 20/23) entschieden, das…
Ein schwer behindertes Kind hat für den Schulbesuch einen Anspruch auf einen Zweit-Therapiestuhl. Dies entschied das Lan…
Es gibt keine rechtliche Grundlage für die Befristung eines Persönlichen Budgets. Auch muss das Persönliche Budget die K…
Bleibt ein Ehepartner nach der Trennung in der Ehewohnung, muss er in der Regel eine Nutzungsentschädigung an den ander…
Drei Tage, rund 600 Personen, sechs Beschlüsse, eine neu gewählte Bundesjugendleitung, Delegierte ab einem Alter von 11…
Ein Museumsmitarbeiter wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten auf Bewährung verurteilt. Er hatte…
Insbesondere die Politik fordert immer öfter den Einbau von Recyclingbaustoffen. Um Ressourcen zu schonen und den CO2-An…
Rechtzeitig zur Grippesaison können sich alle erwachsenen BARMER-Versicherten nun auch in Apotheken gegen die Grippe imp…
Im Rahmen eines Schneeballsystems sind Geschädigte bei der Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruchs nicht verpflichte…