Wann liegt eine Störung des Hausfriedens vor?
Zum Sachverhalt: Der Sohn des Wohnungsmieters, selbst nicht Mieter, wohnte in der Wohnung des Mieters, verursachte dort…
Zum Sachverhalt: Der Sohn des Wohnungsmieters, selbst nicht Mieter, wohnte in der Wohnung des Mieters, verursachte dort…
„Was machen Sie mit meinen Daten?” – die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verlangt von Unternehmen, dass sie Betroffe…
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Verabschiedung der EU-Anti-SLAPPs-Richtlinie, sieht jedoch Bedarf na…
Vor einem halben Jahrhundert, um genau zu sein am 22.3.1974, hat der Bundestag die Volljährigkeit mit 18 beschlossen. Vo…
Pünktlich zu den Osterferien hat sich unser Nachbar Österreich neue Regeln für Raser einfallen lassen. Aber auch hierzul…
Während in Russland und Iran Pseudowahlen abgehalten werden, ist die Situation der politischen Gefangenen dort katastrop…
Es besteht kein Anspruch auf vorzeitige Löschung personenbezogener Daten aus polizeilichen Datenbanken, wenn das Strafve…
Am Montag, den 11. März 2024, veröffentlichte das islamische Regime im Iran in den staatlich kontrollierten Medien einen…
Mit einem platten Reifen auf die Autobahn zu fahren – auf diese Idee käme kein vernünftiger Mensch. Denn einen Totalscha…
Zahlreiche Gerichte haben schon entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, w…