Recht auf Reparatur: Bundestag stimmt ab – Teilerfolg für BVfK und ZDK
Am 25. Juni 2026 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie „Recht auf Reparatur“ verabschiedet. Nach…
BRS zieht positive Bilanz der Delegationsreise nach Japan und China
Der Bundesverband Rind und Schwein e.V. (BRS) bewertet die Delegationsreise von Bundesminister Alois Rainer nach Japan u…
Kirgisistan: Fünf Reformadventisten in Untersuchungshaft
Dabei handelt es ich um drei Männer und zwei Frauen. Sie werden wegen „Herstellung und Verbreitung extremistischer Mater…
Netz statt Lücke: Funklöcher in Brandenburg finden
Fast jede vierte Person in Brandenburg ist mit dem Mobilfunkempfang unzufrieden. Das ergab eine Repräsentativbefragung…
Kritik an Gesetzesentwurf zum Wohngeld
Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert die geplanten Einsparungen beim Wohngeldetat in Höhe von 45 Prozent als unverhä…
Aus alt macht neu: Bundestag beschließt Recht auf Reparatur – VKU fordert Reparaturfonds
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag heute das Gesetz zum Recht auf Reparatur b…
Gericht kippt Bebauungsplan für Amazon-Logistikzentrum in Horn-Bad Meinberg
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat den Bebauungsplan BE 10 „Der Industriepark Lippe“ der Stadt Ho…
Bentele: „Kanzleramtspläne gefährden Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“
Teilhabe darf nicht wieder vom Geldbeutel statt vom tatsächlichen Bedarf abhängen Reformpläne der Eingliederungs-, Kin…
Booking.com-Datenleck: Erste Betrugsversuche mit echten Buchungsdaten bekannt
Bei Booking.com sind offenbar sensible Buchungsdaten von Kunden abgeflossen – inzwischen sind erste Betrugsversuche mit…
Neue Richter*innenvereinigung fordert bessere Qualifizierung von Familienrichter*innen
Binnen kurzer Zeit wurden unabhängig voneinander 2 Referentenentwürfe aus dem Justizministerium den entsprechenden Verbä…