Beschädigung von Aufpralldämpfern auf Autobahn – Neupreis muss bezahlt werden
Wer bei einem Unfall Anpralldämpfer an einer Bundesautobahn beschädigt, muss den Neupreis erstatten. Es findet kein Abzu…
Bundestagswahl: Rechtspolitische Forderungen der Anwaltschaft
Zum Jahresbeginn legt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einem Eckpunktepapier die rechtspolitischen Forderungen zur Bun…
Zuzahlungsbefreiung für 2025 beantragen
Millionen Menschen in Deutschland haben einen Anspruch darauf, sich für das Jahr 2025 von Zuzahlungen zu Arzneimitteln u…
Streit um Unterhalt: Prozesskosten nicht absetzbar
Prozesskosten für Unterhaltsstreitigkeiten kann man nur in Ausnahmefällen bei der Einkommensteuererklärung geltend mac…
Reichsbürger-Taktik vor Gericht gescheitert: Einspruch gegen Strafbefehl verworfen
Das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt hat am 17. September 2024 (AZ: 21 Cs-130 Js 322/24-358/24) den Einspruch eines An…
Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten muss eindeutig sein
Enthält eine Umgangsvereinbarung auch eine Regelung für die Zeit außerhalb der Umgangszeiten, so muss diese klar und ein…
Gender Pay Gap: Anspruch auf gleiches Entgelt nur in Höhe der Mediandifferenz
Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist auf eine wichtige Entscheidung zur Entgeltg…
Landschaftspark macht Winterpause
Das Besucherzentrum im Landschaftspark ist während der Weihnachtsfeiertage vom 24. Dezember bis 26. Dezember 2024, am 3…
Hubmann bleibt DAV-Vorsitzender und fordert sofortiges, politisches Stärkungssignal
Dr. Hans-Peter Hubmann bleibt Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV). Die Mitgliederversammlung hat den 60…
Jugendamt muss nicht umgangsberechtigtem Vater Auskunft geben
Ein nicht umgangsberechtigtes Elternteil kann gegenüber dem Jugendamt als Ergänzungspfleger Anspruch auf Auskünfte über…