Haushaltstrickserei der Bundesregierung verfassungswidrig
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Haushalt der Bundesregierung stand zu erwarten und wird vom…
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Haushalt der Bundesregierung stand zu erwarten und wird vom…
Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am Mittwochvormittag die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassung…
Die Klimakonferenz COP28 in Dubai ist mit einer historischen Einigung zu fossilen Energieträgern zu Ende gegangen. „Die…
In einer Resolution unterstützt die Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen ausdrücklich die Ärztinnen und…
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) sieht sich in seiner Einschätzung des Streikverbots für verbeamtete Lehrkräfte dur…
Das heute bekannt gewordene Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Aufstockung des Klima- und Transformationsfon…
Das Bundesverfassungsgericht hat die Umschichtung der Coronahilfen zu Gunsten des Klima- und Transformationsfonds (KTF)…
Aufgrund des Urteils vom Bundesverfassungsgericht vom 15. November 2023 zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat das Bund…
Das Recht auf Bildung gehört zu den wichtigsten Menschenrechten, vor allem für Kinder. Es beinhaltet unter anderem, dass…
Der Gesetzentwurf der Abgeordneten Lars Castellucci et al., der eine Wiedereinführung des "Sterbehilfeverhinderungspara…