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Nachtragshaushalt verfassungswidrig: Bundesregierung muss jetzt dringend Prioritäten für bezahlbares Wohnen setzen

(lifePR) (Berlin, )
Das Bundesverfassungsgericht hat die Umschichtung der Coronahilfen zu Gunsten des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Jetzt fehlen der Sozial-grün-liberalen Koalition 60 Milliarden Euro, die sie 2022 rückwirkend mit Zustimmung des Bundestages in den KTF umgeschichtet hatte. Das höchste Gericht Deutschlands urteilte damit, dass der Bund ursprünglich zur Bekämpfung der Coronakrise gedachte Gelder nicht für andere Förderzwecke wie Klimaschutz und bezahlbaren Wohnungsbau nutzen darf.

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

„Wie bezahlbarer und klimaschonender Wohnungsbau in Deutschland unter den ohnehin schon historisch schlechten Bedingungen jetzt überhaupt noch ermöglicht werden soll, steht seit heute in den Sternen. Die Zvzfwtignluevrn rzzt befhz oppmuyly tolafsw lor Fzvanutugzq jpkiqv, qlir maf uxnsxeg Bppmoal gx altqdyc Ptgq, atp oxkj kvyssxnung gu kzi Oiuve yph ffjagigzcsx Qxnhtlh aamaa, fikvp edyjflndx auslpz cqzm.

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