Abschied von der 60-Watt-Glühlampe
Am 1.9.2011 tritt die dritte Stufe der EU-Verordnung zur umweltgerechten Gestaltung von Haushaltslampen in Kraft. Damit…
Landgericht Stuttgart verurteilt Südwestbank
Stuttgart. Eine „sichere Altersvorsorge mit einer wertbeständigen Anlage in deutschen Sachwerten“ – so hatte die Südwest…
Mündliche Verhandlung in Sachen "Privatisierung des Maßregelvollzugs"
. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 25. Oktober 2011, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bu…
IHK: Fernabsatz - Widerrufsbelehrung ändert sich
Die Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald teilt mit, dass seit Anfang August 2011 bei Verträgen, die über den Fer…
GTÜ: Neue EU-Energieeffizienzrichtlinie darf die Kommunen nicht belasten
Die derzeit im Europäischen Rat debattierte EU-Energieeffizienzrichtlinie sieht vor, öffentliche Wohnungsunternehmen zu…
Irreführende Werbung beim E-Postbrief
Die Deutsche Post darf nach einem Urteil des Bonner Landgerichts beim E-Postbrief nicht mehr damit werben, dass er "so s…
Mithaftung trotz Vorfahrt
Ein Autofahrer hatte die Vorfahrt eines anderen Verkehrsteilnehmers verletzt. Er bog nach links in die vorfahrtsberechti…
Beweislast bei Schäden in der Waschanlage
Die Klägerin fuhr in eine Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb - bei dem der Fahrer bei ausgestelltem Motor im Fah…
Vertrag muss Versprechungen nicht halten
Die spätere Klägerin hatte mit einer Versicherung einen Krankenversicherungsvertrag geschlossen. In dem Prospekt, den s…
Behindertenbeauftragter der Bundesregierung: 5 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss verbessert werden
"Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat geholfen, Benachteiligungen im Arbeitsleben, bei den wichtigsten Geschäften…