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Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald

IHK: Fernabsatz - Widerrufsbelehrung ändert sich

(lifePR) (Pforzheim, )
Die Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald teilt mit, dass seit Anfang August 2011 bei Verträgen, die über den Fernabsatz (d.h. mit elektronischen Kommunikationsmitteln) abgeschlossen werden und bei denen zwingend eine Widerrufsbelehrung beigefügt sein muss, nunmehr eine neue gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung zu verwenden ist.

Die Änderung des Gesetzes ist auf ein EuGH-Urteil zurückzuführen, wonach die deutschen Wertersatzvorschriften, die im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes für gezogene Nutzungen verlangt wurden, europarechtswidrig waren. Nunmehr kann ein Wertersatz für gezogene Nutzungen nur dann verlangt werden, soweit die Ware in einer Art und Weise genutzt wurde, die über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgehen. Gänzlich neu ist, dass
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