Die NRV fordert die Aufrechterhaltung der paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts
Die Nachbesetzung der Stelle der Richterin des Bundeverfassungsgerichts Prof. Dr. Britz muss Veranlassung sein, dass na…
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Datenethik, Algorithmen, künstliche Intelligenz - was hat das alles mit Frauenrechten zu tun? Wie verändert sich der Arb…
Verstösst die gängige Praxis bei Tempomessungen gegen ein Grundprinzip eines rechtsstaatlichen Verfahrens? Für Autofahre…
. - Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird in seiner Sitzung am 14. November 2014 die obersten Verfassungshüter/inn…
Die BTU Cottbus erhebt gegen das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz Verfassungsbeschwerde beim La…
Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow hat das Urteil des Landesverfassungsgerichts, wonach Abgaben der Umlandgemeinden a…
Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff war seit dem Jahr 2001 Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Zuv…
Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Greifswald über das Gesetz zur Kreisgebietsreform in MV wird von der…
"Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform der Amtsordnung ist die richtige Antwort auf das Urteil des Landesverf…
Der Mittelstand sieht in der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, den Nachtragshaushalt 2010 abzulehnen, einen A…