Nicht nur das Verfassungsgericht, ,die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt muss besser geschützt werden
Johannes Fechner und Stephan Thomae haben Recht, wenn Sie die Verfassungsgerichtsbarkeit „resilienter gegen Feinde der…
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Keine Zeit zu verlieren: Nach der Hinrichtung der politischen Gefangenen Mohammad Ghobadlou und Farhad Salimi am 23. Jan…
Zum gestern vom Kabinett beschlossenen Verbot der Beratung von Schwangeren vor Abtreibungseinrichtungen und Beratungsst…
Im November 2023 hat der Bundestag einen neuen Gesetzesentwurf „zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Haupt…
Am 11. Januar 2024 hat das Bundesministerium für Justiz seinen Referentenentwurf des Vierten Gesetzes zur Bürokratieentl…
Hohe Zinsen bis zu 12 Prozent lassen Crowdfunding-Angebote auf den ersten Blick äußerst attraktiv erscheinen. Doch die R…
Einziehung von Autos auch bei Alkohol- und Drogenfahrten ermöglichen MPU-Regelungen verständlicher formulieren und Proze…
Voraussichtlich ab dem zweiten Quartal müssen deutsche Verkehrssünder damit rechnen, dass deutsche Behörden nicht bezahl…
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Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Berlin hat gestern die Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deut…