Nachtragshaushalt verfassungswidrig: Bundesregierung muss jetzt dringend Prioritäten für bezahlbares Wohnen setzen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Umschichtung der Coronahilfen zu Gunsten des Klima- und Transformationsfonds (KTF)…
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Nachtragshaushalt und zur Umwidmung der Coro…
Die Evangelische Kirche Deutschlands steht traditionell gerne auf der Seite der Regierenden. Nicht erst heute. Dort stan…
Das lässt Väter nach Trennung und Scheidung aufhorchen: Das Bundesverfassungsgericht verhandelte Ende September die Rec…
Im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden von vorneherei…
Eine Modifizierung und Verlängerung der Strompreisbremse bis maximal 2030 könnte ein wichtiger Beitrag sein, um zu verhi…
Wie muss das Bundes-Klimaschutzgesetz gestaltet sein, damit Bundesregierungen sich verbindlich an die Zielvorgaben halte…
. Bundesverkehrswegeplan für Klimaschutz im Verkehr ungeeignet Verkehrsminister Wissing muss Reform auf den Weg brin…
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert von der Bundesregierung anlässlich des Globalen Klimastreiks am 15.…
Das Bundeskanzleramt arbeitet wieder an einer Reform des BND-Gesetzes (BNDG), das die Grundlage für die Arbeit des deuts…