Informationsfreiheitsgesetz: Proplanta gewinnt Mammutprozess gegen LALLF MV und AMI
Über 10 Jahre dauerte das Verwaltungsstreitverwahren zwischen der Proplanta GmbH & Co. KG und der oberen Landesbehörde…
DFL-Mitgliederversammlung bespricht weiteres Vorgehen in Bezug auf 50+1-Regel
Die Clubs der Bundesliga und 2. Bundesliga haben sich auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der DFL Deutsc…
Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) erreicht Betriebsstopp der Windenergieanlagen im Dahlemer Wald
Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) begrüßt den vom Verwaltungsgericht (VG) Aachen getroffenen Betriebsstopp durch eine…
Systematischer Verstoß gegen geltendes Recht?
Am Mittwoch, den 18.09.2019 wird am Oberverwaltungsgericht (OVG) zur Bahnbenutzungsregelung am Hamburger Verkehrsflug…
Deutsche Umwelthilfe beantragt erneut Zwangsgeld gegen Bayerische Staatsregierung
Rechtskräftiger Beschluss verpflichtet zum Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung zu allen von Fahrverboten betroffenen…
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet letztinstanzlich über Diesel-Fahrverbote in München
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhandelt öffentlich am Donnerstag, den 26. Januar 2017, 11.00 Uhr über Luftrein…
Reform des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes
Aus Sicht geschädigter Anleger weist es insbesondere zwei erhebliche Neuerungen auf. Musste bisher, wer Verlauf und…
Landessozialgericht kippt Festbetrag für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Paliperidon (Arzneimittel Invega®)
Am 18. Juni 2009 beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) u. a. die Neubildung einer Festbetragsgruppe "Antipsych…
Kostenübernahme für Katheterisierung in einem Wohnheim?
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird im Verfahren B 8 SO 16/09 R am Donnerstag, dem 9. Juni 2011, um 10.45 Uhr im…