Pressegespräch der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am 11. Mai 2007 in München
Der Landesverband Bayern der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) lädt am Freitag, den 11. Mai 2007, um 10.00 Uhr,…
Neue Änderungsvorschläge – verzögertes Gesetzgebungsverfahren
Bereits Ende 2006 hat die Bundesregierung erste Vorschläge zur steuerlichen Förderung des Ehrenamtes vorgelegt. Im Febru…
„Boykottaufruf ist Aufforderung zum Rechtsbruch“
Der Boykottaufruf der Studierendenschaften zur Nichtzahlung des Verwaltungskostenbeitrages an die Hochschulen im Freist…
BDWS begrüßt Einigung der Koalition zum Mindestlohn
Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. begrüßt die gestrige Einigung der Koalition, keinen…
Kein Fahrverbot bei Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung
Wird während eines Überholvorgangs bei unklarer Verkehrslage gleichzeitig die Fahrstrei-fenbegrenzung überfahren, muss n…
Befristung eines Arbeitsvertrages muss schriftlich erfolgen
Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu Ihrer Wirksamkeit die Schriftform. Wird zu-nächst mündlich eine Befristu…
Tipps für den Umgang mit Qualitätsberichten der Krankenhäuser
Alle zugelassenen Krankenhäuser sind verpflichtet, im Abstand von zwei Jahren nach bestimmten Vorgaben so genannte „Qual…
Patientenverfügung
Die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München den vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der…
Anhörung zum Anti-Doping-Gesetz
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat anlässlich der heutigen Anhörung zum Anti-Doping-Gesetz im Sportausschuss de…