Gütesiegel im Gesundheitswesen
Ein neue Broschüre der Verbraucherzentrale Hamburg durchleuchtet den Dschungel der unübersehbar vielen Qualitätssiegel,…
Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen
Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei A…
Rechtsirrtum schützt Banken
Einen Rückschlag für den Anlegerschutz stellt das Urteil das OLG Dresden vom 24.07.2009 (Az. 8 U 1240/08) dar. Das Geric…
EU will Hedge-Fonds stärker kontrollieren
Mit der geplanten Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) will die EU den Schutz der Anleger v…
Unverbindlichen Preisempfehlung nicht maßgeblich
Die in den unverbindlichen Preisempfehlungen eines Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise sind nicht immer geeig…
Benachteiligung nach AGG
Die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann eine nach dem AG…
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer
Mit Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab…
Keine Mietminderung wegen zu geringer Wohnfläche
Ein ausgebautes Dachgeschoss ist Teil der Wohnfläche einer vermieteten Wohnung, auch wenn die Räume aufgrund gesetzliche…
Rückforderungsansprüche des Zolls wegen illegaler Fleischexporte in den Irak sind nicht verjährt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 7. Juli 2009 VII R 24/06 entschieden, dass aufgrund unrichtiger Angaben ein…
Von der Behörde falsch berechnete Subventionen muss man nicht zurückweisen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. Juli 2009 VII R 50/06 entschieden, dass ein Exporteur nicht nachrechnen…