Sturz im Altersheim - Pflegeeinrichtung muss nicht haften
Die Pflicht eines Pflegeheims zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihm anvertrauten Bewohner ist auf die "übli…
Wildtierverbot im Zirkus abgelehnt / PETA wirft CDU/CSU und FDP bewusstes und vorsätzliches Lügen vor
Ein erneuter Antrag der Grünen für ein Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernähru…
The Social Network - Wie ein soziales Netzwerk entsteht
Wie kaum einem anderen Film ist es David Finchers Werk „The Social Network“ gelungen, den Geist einer Epoche einzufangen…
BGH urteilt zu Beratungspflichten von Banken
Mit Urteil vom 22. März 2011 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nach eigener Pressemitteilung über die Beratungspfli…
Unwirksamkeit einer qualifizierten tariflichen Differenzierungsklausel (hier: sog. "Spannensicherungsklausel")
Eine tarifvertragliche Klausel, in der eine Sonderleistung für Arbeitnehmer vereinbart ist, die Mitglieder der tarifschl…
Dött: Euro-Stabilitätsmechanismus nur im Tandem mit dem IWF
Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) hat die Bundesregierung aufgefordert sicherzustellen, dass der Euro-Stabilitätsm…
Merk: "Wer A sagt, muss auch B sagen - für konsequenten Opferschutz!"
Die Bundesregierung hat heute die zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei sexueller Kindesmisshandlung verlängert. Bayer…
Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel: Keine Mietminderung möglich
Verstößt der Vermieter gegen eine im Mietvertrag festgelegte Konkurrenzschutzklausel, liegt kein Mangel der Mietsache v…
Tätig für zwei Seiten
Ein Makler hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Provision, wenn er eine Wohnung vermittelt, die ihm selbst gehört. Das…
Werbung mit Hotelpreisen muss Vermittlungsgebühr enthalten
Bereits im ersten Buchungsschritt muss deutlich ausgewiesen sein, dass zusätzlich zum Übernachtungspreis noch eine Vermi…