Axel Springer AG darf neue AGB nur in Teilen nutzen
Das Landgericht Berlin hat der Axel Springer AG am heutigen Dienstag untersagt, wichtige Passagen ihrer neuen AGB für di…
Presseerklärung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags
Der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Gottfried Teubner, teilt im Ergebnis der heutigen PKK-Si…
Verbraucherunmut ausgenutzt
Von andauernden Werbeanrufen unbekannter Firmen ist inzwischen nahezu jeder Verbraucher genervt. Und ein wirksames Mitte…
Keine ausreichende Zustimmung zu dem Schiedsspruch der Zentralschlichtungsstelle für das Baugewerbe
Innerhalb der heute ablaufenden Erklärungsfrist für die Annahme oder Ablehnung des Schiedsspruches der Zentralschlichtun…
OB Roland Methling verurteilt Ausschreitungen
Oberbürgermeister Roland Methling hat die Ausschreitungen am Rande der Demonstrationen heute in Rostock scharf verurteil…
Schutz des Kindeswohls: Die Länder stehen in der Verantwortung
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Verbandschef Jochem Schlotmann auf der Jahrestagung in Flensburg: Stopp dem Abgaben- und Steuerstaat!
Enttäuscht zeigte sich Jochem Schlotmann, der Vorsitzende von Haus & Grund Schleswig-Holstein, in seinem Grundsatzrefera…
Europäische Kommission stellt neuen RAPEX-Bericht vor
Die Einträge in das europäische RAPEX-Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte haben im Jahr 2006 weiter zugenommen. D…
Erbschaftsteuer-Portal von Haus & Grund will öffentliche Diskussion beleben
Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund will mit einem neuen Internetauftritt die Diskussion um die Abschaffung d…
"Auch emotionale Äußerungen verbessern den Inhalt des Gesetzes nicht!"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München auf die Äußerungen des Bundesinnenministers zur bayerischen…