BMJ-Schülerwettbewerb: Über 310 Beiträge gegen Rechtsextremismus
Zum Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus und der anstehenden Preisverleihung am 30. Mai 2012 in Berlin erklärt Bund…
Bei Verkehrsbezeichnungen muss nachgebessert werden
Die mit viel Phantasie von Herstellern gewählten Produktnamen sind häufig keine geeignete Einkaufshilfe. Verpackte Leben…
"Namen" von Lebensmitteln: Verbraucherzentrale Hessen fordert Nachbesserungen bei vielen Verkehrsbezeichnungen
Jedes Lebensmittel muss einen "Namen" haben. Juristen sagen dazu "Verkehrsbezeichnung". Diese muss klar und eindeutig s…
Das war schon immer so: häufige Irrtümer im Arbeitsrecht
Hartnäckig kursieren Gerüchte über arbeitsrechtliche Grundsätze, die sich in den Überzeugungen der Arbeitsvertragsparte…
Voller Urlaubsanspruch bei Beginn der Passivphase der Altersteilzeit im laufenden Kalenderjahr
Viele Arbeitnehmer haben in der Vergangenheit die Möglichkeit genutzt, ihr Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitverhäl…
Landesregierung beschließt Änderung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer sowie an der Gewerbesteuerumlage
Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung auf Vorschlag von Innenminister Uwe Schünema…
Solar Millennium AG: Erste Klage von 18 Anleihen-Investoren
Im Fall der insolventen Solar Millennium AG wurde jetzt beim Landgericht Nürnberg-Fürth eine Sammelklage gegen das Unter…
Solar Millennium-Geschädigte von TV-Sender gesucht!
Interessierte können sich an den BSZ e.V. wenden. Gläubigerversammlung am 15. Mai 2012 in Erlangen. Forderungen können n…
Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
Im Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über.…
Erste Klage von 18 Anleihen-Investoren
Im Fall der insolventen Solar Millennium AG wurde jetzt beim Landgericht Nürnberg-Fürth eine Sammelklage gegen das Unter…