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Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis auch auf das Ergebnis einer möglicherweise rechtswidrig erfolgten Blutabnahme zurück greifen....

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Sofern keine Anhaltspunkte für die Verwirklichung von Straftaten vorliegen, kann eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für ein Bordell erteilt werden, wenn auch die...

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Wird jemand als "studentische Hilfskraft" an einer Forschungseinrichtung beschäftigt, so setzt dies in der Regel voraus, dass der Beschäftigte einem Studium nachgeht....

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Bekommen Kinder während der Ausbildung schon selbst ein Kind, zählt das Elterngeld zu den Bezügen. Steigt dadurch das Jahreseinkommen auf über 7.680 Euro, erhalten...

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Wird ein Ehepartner als Begünstigter einer Lebensversicherung gestrichen und dafür der neue Lebensgefährte eingesetzt, kann dies im Todesfall des Versicherten unter...

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