Trennbankengesetz: Finanzkrise nicht durch den Staatsanwalt lösbar
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll im Zusammenhang mit der Einführung eines "Trennbankensystems" alle Geschäftsl…
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll im Zusammenhang mit der Einführung eines "Trennbankensystems" alle Geschäftsl…
Grundsätzlich können auch Arbeitnehmer an den Kosten für Fortbildungen beteiligt werden. Das darf jedoch nicht einseitig…
Kommunen dürfen grundsätzlich zum Schutz der öffentlichen Sicherheit die Fütterung von freilebenden Tieren wie Tauben od…
Wo Kinder spielen, entsteht Lärm. Wer in der Nähe eines Kinderspielplatzes wohnt, muss sich in aller Regel damit abfinde…
Der Gesetzgeber beharrt auf seinen Plänen zur Reform des Verkehrszentralregisters. Dies, obwohl das Vorhaben auf starke…
Die Krankenkasse ist verpflichtet, die Kosten für eine häusliche Intensivpflege zu zahlen, wenn nur so eine Verschlimmer…
Am 28. März 2013 wurde die Hauptverhandlung im sogenannten KCK-Verfahren gegen 46 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in…
Wenn in einem Internet-Café die Computer ausschließlich für die Kommunikation und nicht zum Spielen bereitgestellt werde…
Legt ein Bahnreisender bei einer Fahrkartenkontrolle seine abgelaufene vorläufige Bahncard vor, weil ihm die endgültige…
Am Wochenende 27. / 28. April 2013 findet zum zweiten Mal das kostenlose Boot- und Zelt-Testival von Globetrotter Ausrüs…