Kein Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Beweislage unklar
Ein Autofahrer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn er nach einer Kollision den Unfallhergang…
Ein Autofahrer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn er nach einer Kollision den Unfallhergang…
Es besteht kein Anspruch auf vorzeitige Löschung personenbezogener Daten aus polizeilichen Datenbanken, wenn das Strafve…
Führt der Scheidungswunsch des Ehepartners bei dem anderen Partner krankheitsbedingt zu einer Suizidgefährdung, kann ein…
Das Gesetz gibt dem Pflichtteilsberechtigen einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass durch Aufnahme eines notariel…
Ein schwer behindertes Kind hat für den Schulbesuch einen Anspruch auf einen Zweit-Therapiestuhl. Dies entschied das Lan…
Ein volljähriges Kind, das seinen Unterhaltsbedarf bereits vollständig durch sein eigenes Einkommen deckt, hat keinen An…
Ein Parkausweis für Behinderten-Parkplätze muss hinter der Windschutzscheibe gut lesbar sein, die Lage auf der Mittelkon…
Hilfebedürftige haben einen Anspruch auf Kostenerstattung ihrer Unterkunft. Abgedeckt ist aber nur der Unterkunftsbedarf…
Die bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Leistungsbescheids reicht nicht aus, um künftige Leistung…
Die Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte ist vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt unwirksam.…