Transparenzregeln: abgeordnetenwatch.de fordert unabhängige Kontrolle
Bei einer Bundestagsanhörung zur Reform des Abgeordnetengesetzes kritisiert die Transparenzorganisation abgeordnetenwat…
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Ein neues Internetdossier der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) informiert ausführlich und …
In großer Sorge um die Unabhängigkeit und den bisher tadellosen Ruf des Bundesverfassungsgerichts hat die Dr. Stoll & S…
Im Hauruckverfahren wollen Union und SPD im Bundestag eine Anhebung der Diäten um zehn Prozent durchsetzen - von derzeit…
Der Bund der Steuerzahler fordert den neuen Niedersächsischen Landtag auf, die geringere Parlamentsgröße auch für eine V…
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Reform der Minister- und Abgeordnetenversorgung in Niedersachsen. Versorgungsreg…
Das Kabinett hat heute einen Vorschlag zur Änderung des Ministergesetzes beschlossen. Demnach werden die Gehälter abgese…
Der Vorsitzende der sog. Diätenkommission, Erhard Grell, hat heute Landtagspräsident Detlef Gürth die Stellungnahme des…
Verschiedene Medien haben jüngst unter Verwendung von Schlagzeilen wie "Höhere Diäten: Abgeordnete wollen ihr Salär anhe…