Zum Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren
Wendet sich ein Antragsteller im Organstreitverfahren gegen die durch den Sitzungspräsidenten des Bundestages verhängten…
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Der Vorsitzende der sog. Diätenkommission, Erhard Grell, hat heute Landtagspräsident Detlef Gürth die Stellungnahme des…
Verschiedene Medien haben jüngst unter Verwendung von Schlagzeilen wie "Höhere Diäten: Abgeordnete wollen ihr Salär anhe…