Widerruf einer in AGB geregelten Zulage, ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfol…
Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfol…
Am 26. Januar 2001 setzte der damalige Bundesarbeitsminister Walter Riester die staatlich geförderte private Altersvors…
Der Kläger war bei der Beklagten, die gewerbsmäßig Arbeitnehmer überlässt, bis Januar 2007 als Leiharbeitnehmer beschäft…
Mit Urteil vom 21. Juli 2009 X R 33/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass bei der sog. Riesterrente ein nur…
Bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung sind nur Geldleistungen zu berücksichtigen. Reine "geldwerte Vorte…
Angesichts zusätzlicher Unterstützung für die Riester-Rente, für die ab 2008 u. a. eine höhere Zulage gewährt werden sol…