An Müllfahrzeugen mit Schrittgeschwindigkeit vorbeifahren
Wer an einem Müllfahrzeug in geringem seitlichem Abstand vorbeifährt, muss die Geschwindigkeit so weit drosseln, dass ma…
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Mit Urteil vom 18.04.2024 sprach das LG Offenburg einer Klägerin in einem Verfahren wegen abgebrochener Seitenarme einer…
Eine Vertragsklausel, wonach für eine zu lange Standzeit an einer E-Lade-Säule eine Blockiergebühr erhoben wird, ist rec…
Das sogenannte „Herrenberg-Urteil“ aus dem Sommer 2022 bringt Musikschulen und ihre Träger zunehmend in Bedrängnis. Mit…
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Gute Nachrichten für Spieler, die ihre Verluste aus Online-Sportwetten zurückholen wollen: Die Betkick Sportwettenservic…
Beschädigt ein Kunde das Display einer Selbstbedienungskasse, muss er für den Schaden aufkommen. Über ein Urteil des Am…
Dieselbe Sprache zu sprechen ist – wörtlich wie sprichwörtlich – die Grundvoraussetzung für gegenseitiges Verständnis. Z…
Zu den jetzt vorliegenden Urteilsgründen des Bundesgerichtshofs zur Gewährung von Skonti durch den pharmazeutischen Groß…
Der Staat fördert das mietfreie Wohnen im Alter über die sogenannte Eigenheimrente (Wohn-Riester). Bausparbeiträge auf d…