LG Berlin kippt Rentenfaktor-Klausel der Allianz Versicherung
Die Allianz Lebensversicherung darf den in der Privaten Rentenversicherung vertraglich zugesicherten Rentenfaktor nicht…
Kündigung DDR-Altmietvertrag wegen Eigenbedarf
BGH, Urt. v. 13.11.2024 – VIII ZR 15/23 Zum Sachverhalt: Im Juni 1990 vermietete der Kläger eine Wohnung auf dem Terri…
Die geheimen Rückabwicklungsgeschäfte mit Lebensversicherungen
In Deutschland gibt es mehr Lebensversicherungen als Einwohner. Damit zählt sie zu den beliebtesten Vorsorgeprodukten üb…
BUND legt Klage gegen den Regionalplan OWL ein
Regionalplan missachtet landesplanerische Vorgaben schwerwiegende Abwägungsmängel bei konkreten Planungen Flächenfraß…
Die Fleischindustrie nach dem Arbeitsschutzkontrollgesetz: Verbot von Werkverträgen hat sich bewährt, doch Löhne weiter meist niedrig
Das mit der Verabschiedung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes Anfang 2021 in Kraft getretene Verbot von Werkverträgen in…
Die Ehegattenbürgschaft im Spannungsfeld von Haftung, Scheidung und finanzieller Leistungsfähigkeit
Der Bürgschaftsvertrags birgt für den Bürgen ein erhebliches Risiko, da sein eigenes Leistungsversprechen untrennbar an…
Zu lange Probezeit
Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Rege…
Schönheitsreparaturen: Viel Ärger um den Pinselstrich
Die Schönheitsreparaturklausel regelt, was beim Auszug aus einer Mietwohnung an Renovierungsarbeiten anfällt. Sie ist e…
Regionalplan Ruhr: BUND verklagt Regionalverband
. Regionalplan missachtet offensichtlich verbindliche landesplanerische Vorgaben schwerwiegende Mängel bei konkreten…
Krankmeldung: So geht's richtig
Rund acht Millionen Menschen leiden laut Wochenbericht des Robert Koch-Instituts zurzeit an einer akuten Atemwegserkrank…
