Keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz: Deutschland blockiert weltweiten Schutz von Menschenrechten
Die neue Richtlinie für ein EU-Lieferkettengesetz ist vor dem vorbereitenden EU-Gremium COREPER (Ausschuss der Ständigen…
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Die Europäische Kommission hat zwei deutsche Regelungen mit einem Gesamtbudget von rund 1 Mrd. EUR genehmigt, mit denen…
Im „Bericht aus Berlin“ äußerte sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zu den Finanzproblemen der Pflegeversich…
Ein millionenschweres Baukonjunkturpaket soll den Wohnungsbau und die Bauwirtschaft wieder in die Spur bringen. Angekünd…
Die ersten 100 Tage des neuen Senats sind am 4. August erreicht. Herr Wegner (CDU) und Frau Giffey (SPD) sind angetreten…
Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU), die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (IHK) sow…
Die Wirtschaft ist unzufrieden mit der Regierung. In der letzten Woche beschwerten sich 20 Wirtschaftsverbände über die…
Mit seinem geplanten „Inflationsausgleichsgesetz“ präsentiert sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einmal…
„Die Wiederherstellung eines praxistauglichen und rechtssicheren Vorkaufsrechts in Gebieten mit starkem Verdrängungsdruc…
Deutschland muss beim Gewässerschutz schon wieder nachbessern. Seit Jahren hält sich die Kritik der Europäischen Kommiss…