Untermieter haftet für vollständigen Mietausfall nach verweigerter Rückgabe
Weigert sich ein Untermieter nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses, die gemietete Teilfläche herauszugeben, kann e…
Grenzbebauung in Dortmund: Was Hausbesitzer über Abstandsflächen und Bestandsschutz wissen müssen
Ob Carport, Gartenhaus oder Garage: Wer in Dortmund an der Grundstücksgrenze baut oder bauen möchte, sieht sich oft mit…
ARAG, stimmt das?
Ist Musikhören im Straßenverkehr erlaubt? Immer wieder wird ein Grundsatzurteil aus Zeiten des Walkmans herangezogen. Do…
DECATHLON und BARDEHLE PAGENBERG erzielen bedeutenden Erfolg für den Europäischen Designschutz vor dem EuG in Luxemburg
Am 4. Juni 2025 bestätigte die 8. Kammer des EuG in zwei bedeutenden Urteilen die Gültigkeit zweier eingetragener Unions…
Senec-Batteriespeicher: OLG setzen verbraucherfreundliche Signale
Die Oberlandesgerichte Oldenburg und Dresden haben in aktuellen Verfahren erstmals deutliche, verbraucherfreundliche Si…
Grunderwerbsteuer auch für Sonderwünsche
Im konkreten Fall erwarb ein Ehepaar von einem Bauträger eine noch zu errichtende Eigentumswohnung. Im Vertrag war unter…
Unfall mit Firmenwagen: Wer bekommt den Nutzungsausfall?
Ohne wirtschaftlich fühlbare Beeinträchtigung gibt es auch keinen Nutzungsausfall. Bei gemischter Nutzung eines Firmenfa…
Mieterhöhung: Was ist erlaubt und was nicht?
In Deutschland lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung zur Miete. Damit sind wir nach der Schweiz Mieterland Nummer zwe…
Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Baden-Württemberg ein: Landesregierung ignoriert gesetzliche Pflicht zu einem Klimaschutz-Sofortprogramm
Ministerpräsident Kretschmann legte in der gesetzten Frist bis zum 8. Juni 2025 kein Klimaschutz-Sofortprogramm vor – DU…
Verena Bentele zur Gesundheitsministerkonferenz
VdK-Präsidentin Verena Bentele zur 98. Gesundheitsministerkonferenz, die am 11. und 12. Juni in Weimar stattfindet: „D…