Steuererstattungen für Berechnung des Elterngeldes irrelevant
Die Klägerin hatte nach Erhalt ihrer Einkommensteuerbescheide für 2007 und 2008 mit einer Steuererstattung von jeweils…
Die Klägerin hatte nach Erhalt ihrer Einkommensteuerbescheide für 2007 und 2008 mit einer Steuererstattung von jeweils…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch Beschluss vom 03.11.2010 – 19 U 135/10 die Berufung von Delbrück Bethm…
Eine Frau hatte sich vor Gericht dagegen gewandt, dass sie im Gegensatz zu vergangenen Jahren für kein Weihnachtsgeld in…
Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob er unter Berücksichtigung des…
Die Beteiligten streiten wegen der Höhe des Arbeitslosengelds und insbesondere darüber, ob die Regelbemessung zu einer u…
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit seinem Urteil über Schadenersatzansprüche gegenüber einem Zweitarchitekte…
Seit letztem Monat sind urheberrechtliche Abmahnungen im Namen von Nachrichtenagenturen im Umlauf, in denen erhebliche -…
Im Betrieb des Arbeitgebers kam es nach Vereinbarungen anhand eines Punkteschemas Ende 2008 zum Abschluss eines Interess…
Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Urteil (Az: Xa ZR 46/10) vom 28. Oktober 2010 die Verbraucherrechte weiter gest…
Die Winzergenossenschaft Deutsches Weintor eG benutzt in der Werbung und bei der Etikettierung von Wein den Begriff "bek…