Beamte haben auch ohne ergänzende Krankenversicherung Anspruch auf Beihilfe
Beamte und Versorgungsempfänger, die ihrer Verpflichtung, eine ergänzende private Versicherung abzuschließen, nicht nac…
Beamte und Versorgungsempfänger, die ihrer Verpflichtung, eine ergänzende private Versicherung abzuschließen, nicht nac…
Ein Arbeitgeber kann eine Mitarbeiterin in Elternzeit nicht anweisen, zwei Tage pro Woche in der in London ansässigen Ko…
Im Streitfall studierte die Klägerin an einer Fachhochschule Betriebswirtschaft. Hierfür fielen im Streitjahr 2007 Studi…
Auch eine Mutter, die ihre Kinder zweisprachig erziehen möchte, kann sich nicht gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an…
In dem konkreten Fall hatte eine Käuferin einen Computermonitor zum Kaufpreis von 144,90 Euro über die eBay-Plattform er…
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs präzisiert Auer Witte Thiel zufolge mit einer aktuellen Entscheidung die Fol…
Ornamente, die jemand auf der Mauer seines Nachbarn angebracht hat, die für diesen aber nicht sichtbar sind, berechtigen…
Im zugrunde liegenden Fall befuhr die beklagte Pkw-Fahrerin mit ihrem Pkw eine Straße stadtauswärts entlang, während die…
Kosmetikbehandlungen in den Räumen der Apotheke sind unzulässig. Das ist mit dem Grundauftrag einer Apotheke nicht in Ei…
Das Landgericht Cottbus hat einem Antrag auf Einstweilige Verfügung der ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A., einer Tocht…