Das „Ampel“-Selbstbestimmungsgesetz: Ein Gesetz für Miniminderheiten, und nichts ist klar
Ein Gespenst geht seit zwei Jahrzehnten um im Westen der Welt: in den Medien, in den „Wissenschaften“, in der Politik. D…
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Sozialverband VdK: Verlängerung der Mietpreisbremse reicht nicht aus – weitere Maßnahmen notwendig, um steigende Mieten…
Am 14. März wird sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzesentwurf zur Senkung der Mindeststrafen für…
Im vergangenen Jahr sind die Baugenehmigungen für Häuser und Wohnungen um 26,6 Prozent eingebrochen. Besonders Ein- und…
Am 09. Februar soll im EU-Rat über die „Corporate Sustainability Due Diligence Directive“ (CSDDD) abgestimmt werden. Die…
Hass und Hetze im Internet haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht und mit Corona, dem Überfall Russlands auf die Ukrai…
Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt un…
Erfordert es die Menschenwürde, dass Selbstauskünfte von Menschen nicht überprüft werden dürfen? Selbst dann nicht, wenn…
Heute verhandeln das europäische Parlament, die EU-Kommission und der EU-Rat über die neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung…
Die Justizministerkonferenz befasst sich auf ihrer heutigen Tagung mit der Frage, wie die freiheitliche demokratische G…