Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts drei Anträge der AfD-Bundestags…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts drei Anträge der AfD-Bundestags…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat eine Besoldungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar er…
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 15. Januar 2019, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal d…
Der Zweite Senat hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine baden-württembergische Besol-dungsregelung für nichtig er…
Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrun…
Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen z…
Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgem…
Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen d…
Die im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz vorgesehene „Wartefrist", wonach ein Beamter oder Richter, dem ein Amt…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungs…