Abschleppkosten müssen von Falschparkern nicht immer gezahlt werden
Der Falschparker zahlt: Abschleppkosten für Fahrzeuge im Parkverbot dürfen normalerweise dem schuldigen Autofahrer in Re…
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Die Europäische Kommission sollte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen seines systematischen Verst…
Temposünder, Rotfahrer und andere Verkehrsteilnehmer, die es mit der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht so genau nehme…
Bußgeldvorschriften der StVO-Novelle sind nichtig Bis zur Neufassung Anwendung des bisherigen Bußgeldkataloges AvD forde…
Gartenpflege, Hausmeister-, Schornsteinfeger- oder Wartungsarbeiten – die Nebenkosten fürs Wohnen sind vielfältig und ko…
Die Bundesnetzagentur hat gegen die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen unerlaubter Telefonwerbung ein Bußgeld…
Weihnachten steht vor der Tür, der Jahreswechsel ist in Sicht. Wer jetzt nicht nur besinnlich den Adventskranz beäugt, s…
Das PEN-Zentrum Deutschland verfolgt mit großer Sorge das Schicksal des türkischen Schriftstellers und Journalisten Ahme…
Entscheidungen, die an die Bewertung einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Äußerung als jugendgefährdend nacht…
Wendet sich ein Antragsteller im Organstreitverfahren gegen die durch den Sitzungspräsidenten des Bundestages verhängten…