Verfassungsgericht verhandelt über weltweite Massenüberwachung durch Bundesnachrichtendienst
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt ab dem kommenden Dienstag (14.01.) zwei Tage lang darüber, ob die Über…
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Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teil…
Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 pro Wohnung erhoben und ist nicht mehr, wie die zuvor erhobene Gebühr, an ein Empfang…
Die Große Koalition (GroKo) hat sich auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt: Sie ist eine Steuer auf das Eigentum an G…
In einer viel beachteten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Donnerstag darauf erkannt - BVerf…
Eltern können sich als Inhaber eines Internetanschlusses der eigenen Haftung für die Verletzung von Urheberrechten durch…
Wer muss was vor Gericht in einem Filesharing-Verfahren beweisen? Zu dieser Frage gibt es bereits viele Entscheidungen.…
Fahrschulen warten seit nun mehr 5 Jahren auf eine Entscheidung, ob Fahrschulunterricht der Klassen B und C1 mehrwertste…
Die neue dritte Geschlechtsoption soll „divers“ heißen: Einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Personenstandsgese…
Viele bisherige Nichtzahler werden mittlerweile Post bekommen haben mit der Aufforderung, den Rundfunkbeitrag zu entrich…