Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsb…
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsb…
. - Ernährungsministerin Julia Klöckner hält eine wissenschaftliche Studie zurück, die offenbar der Lebensmittelampel "…
Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG. Es reich…
Am heutigen Dienstag läuten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann…
Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befr…
Der NABU reicht am heutigen Montag seine umfangreiche Begründung für die Klage gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel am…
. Bundesverwaltungsgericht: „Die Belange des Tierschutzes wiegen schwerer als das wirtschaftliche Interesse der Brutb…
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das Töten männlicher Eintagsküken tierschutzrechtlich übergang…
Das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Tötungsverbot männlicher Küken steht noch aus – Transgourmet hat…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist heute dem Antrag des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für U…