Keine Debatte zur Unzeit: DAV fordert Neujustierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Während EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine grundlegende Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicher…
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Das Bundesministerium der Justiz hat ein Eckpunktepapier zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von…
Muss ein Autofahrer Blut zur Alkoholkontrolle abgeben, so ist dafür eine richterliche Anordnung notwendig. Wenn die Zeit…
Durch Urteil vom 09. November 2010 (AZ: C-92/09 und C-93/09) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass d…
In einer Nachtsitzung haben sich die Regierungskoalition und die SPD auf ein Hartz IV-Gesamtpaket verständigt. Der Regel…
Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) müssen alle Geschwindigkeitskontrollen mittels Video in der Bundesrepubl…
Erneut ist die Bundesrepublik Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verletzungen der…
Auf dem 62. Deutschen Anwaltstag in Strasbourg verleiht der Deutsche Anwaltverein (DAV) am 2. Juni 2011 seine alle zwei…