Nachtrag zum Terminbericht Nr. 29/07
Nach Zustellung der am 5. Juli 2007 ohne mündliche Verhandlung getroffenen Entscheidungen berichtet der 9. Senat über de…
Nach Zustellung der am 5. Juli 2007 ohne mündliche Verhandlung getroffenen Entscheidungen berichtet der 9. Senat über de…
Nach Zustellung der am 8. Februar 2007 vom 9. Senat des Bundessozialgerichts ohne mündliche Verhandlung getroffenen Ents…
. A. Nach mündlicher Verhandlung 1)10.00 Uhr - B 2 U 28/06 R - G. / Norddeutsche Metall-BG Die Beteiligten stre…
In der gesetzlichen Unfallversicherung besteht ein Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen (Sterbe-geld, Hinterbliebenen…
Bei der Vermietung einer Wohnung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann diese den Mietvertrag wegen Eige…
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist ua. dann verletzt, wenn der Arbeitgeber gegen eine Norm verstößt,…
Ein Betriebsübergang iSd. § 613a BGB ist dann gegeben, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit des Betri…
In Deutschland finden jährlich über 20.000 Verfahren mit Streitwerten über 100.000 Euro statt. Nicht wenige Privatperson…
„Der Aufschwung sollte jetzt genutzt werden für entschiedene strukturelle Reformen, damit aus der guten Konjunktur ein d…
Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat die Berufungsverhandlung im so genannten Gaspreisve…