Zahlungen an Ex-Partner dürfen nicht vom Kindesumgang abhängen
Der Umgang mit dem eigenen Kind nach Trennung oder Scheidung darf nicht an Zahlungen an den früheren Partner geknüpft un…
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„Was machen Sie mit meinen Daten?” – die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verlangt von Unternehmen, dass sie Betroffe…
An der Durchführung eines Versorgungsausgleichs müssen beide Partner mitwirken. Haben sie fehlende Informationen beizub…
Für Fahrfehler eines Urlaubers haftet ein Reiseveranstalter für geführte Motorradreisen nicht. Das Oberlandesgericht Stu…
Neue Aufmerksamkeit für ein wichtiges Thema: Am 18. März nimmt das ‚Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende…
Jede Person, die in Deutschland Einkommen generiert, muss Einkommensteuer zahlen. Denn Steuereinnahmen sind die wichtigs…
Kommt es zu einem Unfall in einer Verkehrslage, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbe…
Ein Arbeitgeber kann das Urlaubsgeld nicht einseitig von einer bisher jährlichen Einmalzahlung auf monatliche Zahlungen…
Die Anzahl der Angriffe auf Benutzerkonten bei bekannten Webmail-Diensten wie GMX und Web.de sind nach Medienberichten g…
Am 7. Februar 2024 hat das Landgericht Düsseldorf die Intel Deutschland GmbH (Az. 4c O 61/22; „Intel“) sowie drei führen…