Geplante Volksbefragung in Berlin verfassungswidrig
"Der Berliner Senat begeht Verfassungsbruch." Diese Auffassung vertreten die beiden Rechtsprofessoren Hermann K. Heußner…
"Der Berliner Senat begeht Verfassungsbruch." Diese Auffassung vertreten die beiden Rechtsprofessoren Hermann K. Heußner…
Der Deutsche Hausärzteverband sieht sich durch die Aussagen des jetzt veröffentlichten Tätigkeitsberichts des Bundesvers…
Noch vorgestern stand der Gesetzentwurf zur Bestimmung weiterer „sicherer Herkunftsstaaten“ nicht auf der Tagesordnung d…
Der EU-Umweltministerrat hat heute grünes Licht für die Schaffung von nationalen Gentechnik-Anbauverboten gegeben. Vorha…
In Deutschland gibt es rund 21,1 Millionen Mietwohnungen. Viele Familien darin leiden unter stetig steigenden Mieten - v…
Das Bundesinnenministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-…
Der Sozialverband VdK prüft die juristischen Möglichkeiten, Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verbesserun…
Endlich hat sich die Regierungskoalition nach monatelangen Debatten auf einen Entwurf für ein "Anti-Abzock-Gesetz" geein…
Der am Wochenende von den Koalitionsfraktionen auf Bundesebene vorgelegte Entwurf zum Beschäftigtendatenschutzrecht füh…
Angesichts des Streits in der Regierungskoalition in Berlin um die geplante Rentenreform mahnte Sachsens Sozialministeri…