Rückmeldegebühr von 100 DM pro Semester nach dem früheren Berliner Hochschulgesetz ist verfassungswidrig
Mit einem Beschluss vom 6. November 2012 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsge-richts entschieden, dass die geset…
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Grundsätzlich haften Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes nicht, wenn sie das Kind über das Verb…
Die Zahlung einer Urlaubsabgeltung ist nicht auf den Arbeitslosengeld-II-Anspruch anzurechnen. Im entschiedenen Fall sta…
Ein Fluggast hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach der europäischen Fluggastrechteverordnung, wenn sich ein außere…
Online ist zum wichtigsten Einkaufskanal für nahezu alle Produkte des täglichen Lebens geworden. Für das persönliche Ein…
"Die EU-Strategie für den Donauraum bietet für Baden-Württemberg die einmalige Gelegenheit, gemeinsam Wirtschaftswachstu…
Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages findet am 28. November 2012 eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der elt…
Amnesty International zieht eine bedrückende Bilanz der sechsjährigen Amtszeit des mexikanischen Präsidenten. "Calderóns…
Denn nach Erkenntnissen der auf Investorenschutz spezialisierten BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei KWAG Kanzlei für Wirtscha…
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) präsentiert morgen im Allianz Forum, Pariser Platz, Berlin, die Auswertung des P…