Verbraucherzentrale Berlin lädt zum großen Familientag ein
Auch in diesem Jahr veranstaltet die Verbraucherzentrale Berlin wieder ihren großen Familientag und lädt Kinder, Eltern,…
Pflichtmitgliedschaft: Pflegeberufe können verkammert werden
Richtet der Gesetzgeber eine Berufskammer für Pflegeberufe ein, werden die Berufsangehörigen automatisch Pflichtmitglied…
Haftung für Schäden durch Parkservice eines Hotels
Ein Hotel und ein Hotel-Mitarbeiter wurden wegen der Beschädigung eines Pkw (zwei platte Reifen) im Rahmen des Hotel-Par…
Facebook muss wortgleiche Hasskommentare suchen und löschen
Ein Hosting-Anbieter wie Facebook darf gerichtlich verpflichtet werden, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Komme…
Endlich Klarheit in einer jahrelangen Debatte
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teil…
Hartz-IV-Sanktionen: Vollständige Kürzungen sind verfassungswidrig
Wenn Leistungskürzungen dazu führen, dass sich Menschen kein Essen mehr kaufen können oder obdachlos werden, ist dies ei…
Urteil zu Hartz IV-Sanktionen bietet auch Chance für Vereinfachung
Der Deutsche Landkreistag spricht sich nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts für eine Vereinfachung de…
Hartz IV-Urteil nimmt den Gesetzgeber in die Pflicht
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sanktionen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Für die Mensc…
Herbstlaub - Wer fegt vor der eigenen Haustür?
Jedes Jahr im Herbst haben die deutschen Gerichte Hochkonjunktur. Nicht selten geht es dabei um eine ganz natürliche Sac…
Herbstlaub - wer fegt auf öffentlichen Wegen?
Noch hat der Winter uns nicht in seinem kalten Griff. Doch auch wenn der Herbst noch ein paar schöne Tage für uns bereit…