Gesetzgeber muss unverzüglich handeln!
Heute hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung vom 16. Dezember 2021 bekannt gegeben: Menschen mit Behinderu…
LVR begrüßt Entscheidung zur Triage
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass der Gesetzgeber fü…
VdK begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Triage
VdK-Präsidentin: "Jede Benachteiligung wegen einer Behinderung muss verhindert werden" Medizinerinnen und Mediziner dür…
Krankschreibung per Video möglich
Wer krank ist, kann sich ab Januar auch von einem Arzt per Videosprechstunde für bis zu drei Kalendertage krankschreiben…
Neue Beitragsbemessungsgrenzen
Um die soziale Absicherung zu gewährleisten, werden jedes Jahr die Bemessungsgrenzen für Beiträge zur gesetzlichen Rente…
Nahrungsmittelpreise verteuern sich weiter
2021 war ein teures Jahr für Verbraucher. Die Preise für Nahrungsmittel haben sich um über vier Prozent erhöht, Verbrauc…
Führerscheine müssen getauscht werden
Um Missbräuche zu verhindern, müssen EU-weit alle Pkw- und Motorrad-Führerscheine verpflichtend in einheitliche und fäls…
Pfandpflicht wird erweitert
Wer beispielsweise gerne Obst- und Gemüsesäfte, Energydrinks oder alkoholische Mischgetränke mag, muss – sofern diese Ge…
Hersteller müssen Updatepflicht gewährleisten
Um Verbraucher beim Kauf digitaler Produkte besser zu schützen, müssen Hersteller ab 1. Januar 2022 eine regelmäßige Upd…
Discounter müssen Elektroaltgeräte zurücknehmen
Ob Rasierapparat, Handy oder Toaster – Supermärkte, Discounter und andere Lebensmitteleinzelhändler mit einer Gesamtver…