Corona-Steuerhilfen für 2022
Bürger schützen, Arbeitsplätze sichern, Wirtschaft unterstützen – das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz bündelt wirtschaft…
Selbstbestimmt in die Zukunft: Altersvorsorge für Frauen
Anlässlich des Internationalen Frauentags unterstützen der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg und die Verbraucherzent…
Nicht jedes Krankenhaus als Notfallversorger anerkannt
Damit ein Krankenhaus als „Spezialversorger“ anerkannt werden kann, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Das gilt au…
BGH bestätigt mit Urteilen vom 21.02.2022 trotz Verjährung Anspruch auf Schadensersatz im VW Abgasskandal - Der Weg ist frei für Hunderttausende Geschädigte
Für eine Vielzahl von Geschädigten des VW Dieselskandals, die bislang noch nicht geklagt haben, hat sich das Warten gelo…
Carthago-Wohnmobil chic c-line 4,9 LE im Diesel-Abgasskandal um Fiat Ducato
Die Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineing…
Mainova: höhere Preise für Neukunden untersagt
Zu der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, das dem Frankfurter Energieversorger Mainova AG untersagt, von Neukunden…
SoVD.TV: "Europa - sozialpolitisch eher Bremse oder Gaspedal?"
Am Freitag, 22. Februar 2022 um 13.00 Uhr geht vom Sozialverband Deutschland (SoVD) die nächste Ausgabe des neuen Format…
Vertrauen ins deutsche Rechtssystem leidet unter der Polarisierung der Gesellschaft
70 Prozent der Deutschen vertrauen den Gesetzen und Gerichten – unter den Impfverweigerern ist der Anteil mit 27 bzw. 34…
Verbraucher erhalten im VW-Abgasskandal trotz Verjährung Schadensersatz / BGH bejaht Anspruch auf Restschadensersatz bei Neuwagen
Im VW-Dieselskandal um den Motor EA189 ist noch lange nichts verjährt. Selbst bei eingetretener Verjährung haben Verbrau…
Minijobs verfestigen Geschlechterungleichheit und Altersarmut - Der djb kritisiert das geplante Zweite Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) lehnt die geplante Ausweitung und zukünftige Dynamisierung der geringfügigen B…