Neues Versicherungsvermittlerrecht in Kraft getreten
Das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts tritt heute in Kraft. Es bewirkt die wohl tiefgreifendste…
Des einen Freud des anderen Leid - Grillen im Garten oder auf dem Balkon
Bei schönem Wetter macht Grillen besonders Spaß. Doch ist des einen Freud möglicherweise auch des anderen Leid. Nachbars…
Startschuss für den Energieausweis gefallen
Der Startschuss für den Energieausweis ist gefallen. Nach dem Beschluss zur Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV…
GmbH-Recht: Modernisieren statt Demontieren!
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München zu den Plänen der Bundesregierung zur Reform des GmbH-Recht…
Anscheinswaffen sind kein Spielzeug
Mit Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes im Jahr 2003 ist die sog. Anscheins-Kriegswaffen-Regelung weggefallen. Seit d…
Aufstellung einer Parabolantenne kann nicht generell verboten werden
„Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist richtig. Es lässt Einzelfallentscheidungen zu und fordert eine gerechte Abwägung…
Tauwasser an Fensterscheibe kein Mangel
Es ist nicht unüblich, wenn sich in den Wintermonaten bei beheizten Räumen bei einem Altbau Tauwasser bildet. Dieser Ums…
Gebundenes Sparkonto ist ebenfalls Vermögen
Hat ein BAföG Antragssteller Guthaben auf Giro- oder Sparkonten, die auf dessen Namen laufen, so stellt dies ein bei der…
Arbeitslosengeld auch bei Wohnort in Holland
Wer als Vollzeitarbeitsloser in den Niederlanden lebt, aber in Deutschland die besten Aussichten auf berufliche Einglied…
Keine Kostenübernahme für Perücke
Die Kosten für eine Perücke für einen unter völligem Haarverlust leidenden Mann werden von der gesetzlichen Krankenkasse…