"Symbolpolitik reicht nicht aus - Ermittler brauchen echte Möglichkeiten !"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München zu der für heute erwarteten Gegenäußerung der Bundesregierung zur…
Vergleich auf „Spiegel Online“ nicht korrekt
Die Stadtwerke Essen weisen die Behauptung von „Spiegel Online“, die Trinkwasserpreise in Essen seien die höchsten in de…
RG
Ruess Group GmbH
Reklamationen beim Bau
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Das Bundesjustizministerium plant eine Öffnung des Rechtsberatungsmarktes auch für andere…
Ladenöffnungsgesetz MV
Das neue Ladenöffnungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern kann voraussichtlich im Juni im Schweriner Landtag verabschiedet…
OB Roland Methling begrüßt Gerichtsbeschluss
Oberbürgermeister Roland Methling hat die Aufhebung der gegen die Hansestadt Rostock gerichteten Einsteiligen Verfügung…
Schuldfrage
„Der ist bei Rot über die Kreuzung gerauscht und hat mich umgesäbelt“ – so oder ähnlich können sich die gegenseitigen Sc…
Bußgeld
Ein Verwarnungsgeld wegen falschen Parkens ist ärgerlich. Wie ist aber die Rechtslage, wenn man eine Banküberweisung ver…
Für eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft "Doping" sieht die Landesregierung keinen Anlass: "Keine verstärkte Anzeigeerstattung"
Die Landesregierung sieht weiterhin keinen Anlass zur Einrichtung einer von den Grünen geforderten Schwerpunktstaatsanw…
OB Roland Methling legt Widerspruch gegen Hauptausschuss-Beschluss ein
Oberbürgermeister Roland Methling hat jetzt Widerspruch gegen einen Beschluss des Hauptausschusses eingelegt, der in der…
Skandal - Gesetzgeber genehmigt sich großen Lauschangriff
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