Betriebsrentenanpassung nach einer Fusion
Die Verschmelzung von Gesellschaften verändert weder den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt(Anpassungsstichtag) noch d…
"Tätigen Sie keine Haustürgeschäfte" warnen aus aktuellem Anlass Stadtverwaltung und Polizei
Die Stadtverwaltung Potsdam wurde am Dienstag davon in Kenntnis gesetzt, dass derzeit Trickbetrüger im Stadtgebiet versu…
Appell an neuen Gematik-Vorsitzenden Müller
Eine Kurskorrektur bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte im Sinne der Patienten fordert der Bundesvorsi…
Stellungnahme GastroSuisse
Im Mittelpunkt der GastroSuisse-Stellungnahme zur Vereinfachung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer (MWST) steht…
SS
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Einführung eines Alkoholverbotes für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
Staatsminister Albrecht Buttolo: „Mit der zusätzlichen Koppelung an die Altersgrenze von 21 Jahren ist es gelungen, ein…
Angekündigte Änderung der „Ohne Gentechnik“
Nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion und von Bundesverbraucherminister Seehofer soll die in Deutschland geltende…
Blitzumfrage und Unterschriftenaktion des DEHOGA NRW
. - Hohe Beteiligung bei Blitzumfrage und Unterschriftenaktion - 27.000 rauchende wie nicht rauchende Gäste und 96 %…
HM
Hessisches Ministerium der Justiz
Justizminister Jürgen Banzer stellt Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2006 vor
. - 55.140 Verurteilungen - Leichter Rückgang - „Statistik zeigt die hohe Leistungsfähigkeit der hessischen Strafjust…
Termin zur Verhandlung der einstweiligen Verfügung gegen die GDL vor dem Arbeitsgericht Flensburg (Kammer Husum) findet nicht statt
In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) hat das Arbei…
SED-Opferrente
Das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der…