Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen
Das auf den späteren Antragsteller zugelassene Kraftfahrzeug wurde in einer gebührenpflichtigen Parkzone in Wien/Österre…
Erstattung rechtsstaatswidrig erhobener DDR-Steuern richtet sich nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes
Mit Beschluss vom 17. Februar 2010 VII R 41/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die vermögensrechtliche R…
Relaunch des Gesetzgebungskalenders
Der Informationsdienst "Gesetzgebungskalender" präsentiert sich seinen Lesern ab sofort im neuen Gewand. Der Bundesanze…
Der persönliche Vorsorge-Planer auf 126 Seiten: Guter-Rat-Band für Mehr Rente im Alter
Rentenlücke, demoskopischer Wandel, Altersarmut - die Angst, im Alter nicht genügend Rente genießen zu können, wächst. D…
Vom "Behandelten" zum Versicherungskunden: Guter-Rat-Band Die moderne Patientenfibel erschienen
Das deutsche Gesundheitssystem ist eine Einbahnstraße. Der Versicherte zahlt. Doch auf das, was er bekommt, hat er keine…
Kein Scherz: Gasag bleibt stur
Nachhaltig, solide, fair und kundenorientiert: So gab sich die Gasag in der gestrigen Bilanzkonferenz vor der Presse. Da…
Einheitliche Sanktionen bei Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten
Die Umsetzung der Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer und die Regelungen zu Fahrtenschreibern weisen in den EU-Mitglieds…
proconkurs AG - Riskantes Beteiligungsangebot in Form von Genussrechten
Die proconkurs AG, bietet Privatinvestoren eine Beteiligung an der Gesellschaft in Form von Genussrechten an. Häufig wis…
Kein Ausgleichsanspruch nach Flugannullierung wegen Nebels
Ein reisefreudiger Mann buchte einen Flug von Jerez de la Frontera in Spanien nach Frankfurt Hahn. Dieser Flug wurde weg…
Auch Brillen und Zahnersatz fallen nicht unter Härtefallregelung
Kaum ein Urteil hat dieses Jahr für soviel Aufregung gesorgt, wie das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BV…