Sicherungsverwahrung: Breite Unterstützung für Neuordnung
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung mit den Stimmen von Union, FDP und SPD verabs…
Medizinische Therapien darf man nicht versteigern
"Medizinische Eingriffe zum Niedrigstgebot zu versteigern, ist ebenso unethisch wie gefährlich. Wer eine Schnäppchenment…
Geschädigte Kapitalanleger: Mit Geld kann man viele Helfer kaufen - aber wie erkennt man ob einer seinen Preis wert ist
Geschädigte Anleger können sich über leere Briefkästen nicht beklagen. In immer kürzeren Abständen sind dort nämlich una…
Sturz von der Rutschbahn in der Kinderabteilung eines Kaufhauses
Damit Eltern entspannt einkaufen können, befinden sich in den Kinderabteilungen der Kaufhäuser häufig Spielecken. Die Au…
Ersatz der Unterkunftskosten auch nach nicht genehmigtem Umzug
Ein notwendiger Umzug eines Hartz-IV-Beziehers in eine teurere Wohnung kann auch ohne behördliche Genehmigung zulässig s…
Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig
Auf den Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit…
Schwarzer Tag für die Patienten
"Der 1. Dezember ist ein schwarzer Tag für die Patienten", mit diesen Worten kommentiert KZVB-Chef Dr. Janusz Rat das Ur…
Meldung trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Antragstellerin am Tag nach Versäumung eines Meldetermins bei der Agentur für Arbei…
Leistungskürzung wegen grober Fahrlässigkeit bei Trunkenheit
Der Kläger hatte mit seinem Kfz einen Verkehrsunfall verursacht, nach dem bei ihm eine Blutalkoholkonzentration von 1,0…
Kein Weihnachtsbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet
Der Antragsteller führt seit einigen Jahren einen Christbaumverkauf auf einem unbebauten Grundstück durch, das in einem…