Landkreistag fordert Korrekturen und schlankere Strukturen in kommunaler Verantwortung - BA kein "Bundesjugendamt"
Der Deutsche Landkreistag hat vor der morgigen Sitzung des Hartz IV-Vermittlungsausschusses eine Verständigung angemahn…
Vorsicht - Glatteisfallen bei Tauwetter
Während Verkehrsteilnehmer in den letzten Wochen bei starkem Frost, Schneefall und tiefsten Minusgraden mit Straßenglätt…
Informationszeitalter frei und sicher gestalten
Die Neue Richtervereinigung unterstützt die Bundesministerin der Justiz in ihrer Ablehnung gegenüber einer neuerlichen T…
Bundesregierung fordert Abschaffung des Blasphemiegesetztes in Pakistan
Die Bundesregierung setzt sich für die Abschaffung des Blasphemiegesetzes in Pakistan ein. Insbesondere im Fall der paki…
Bald dürfen Flüssigkeiten wieder mit an Bord
Viele Arbeitnehmer haben noch ein paar Tage Resturlaub aus dem vergangenen Jahr übrig. In der Regel muss dieser bis spät…
BGH kippt deutsches Zusatzstoffrecht - Freiheit für funktionelle Zutaten
Der BGH hat mit Urteil vom 15. Juli 2010, Az.: I ZR 123/09, dessen Entscheidungsgründe nunmehr vorliegen, entschieden, d…
"Mehr Transparenz Gebot der Stunde"
Produzentenallianz zur KI.KA-Affäre: Als grundsätzliche Weichenstellung im öffentlich-rechtlichen System neue Offenheit…
Das anstehende Tauwetter führt zu neuen, dringenden Aufgaben der AWBStraßenreinigung
Um für das angekündigte Tauwetter gerüstet zu sein, arbeiten AWB und StEB in enger Kooperation. Teilweise sind Straßengu…
Kein Verwahrvollzug bei der Sicherungsverwahrung
Für die Neugestaltung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in beiden Ländern haben die Berliner Justizsenatorin von de…
Keine Rückkehr zu Blut und Boden
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 21. Dezember 2010 ein Urteil gefällt, das von vielen Medien…