Umfassendes Bleiberecht und Ende der Kettenduldungen gefordert
Der Deutsche Caritasverband (DCV) fordert wiederholt eine Bleiberechtsregelung, die ohne Stichtage auskommt, auf restri…
Anwaltschaft fordert Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben der Bundesministerin der Justiz, Frau Sa…
CDU/CSU verweigert Tierschutz für Zirkustiere
Seit Jahren setzt sich die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN für ein Verbot der Wildtierhaltung in Zirk…
"Brot ist Teil unseres kulinarischen Erbes"
Zum zehnten Mal sind am 15. Dezember 2010 Handwerksbäckereien aus dem gesamten Freistaat mit dem Staatsehrenpreis für da…
Schutz vor Verbraucherschutz
Es waren einmal viele gute Vorsätze. Die Lebensmittel sollten so gekennzeichnet werden, dass jeder Verbraucher auf einen…
Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
In mehreren heute vom Vierten Senat entschiedenen Parallelfällen machten gewerkschaftlich organisierte Klägerinnen und K…
Mehrbelastung für den Handel
Zur heutigen Unterzeichnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags durch die Ministerpräsidenten der Länder erklärte h…
Steuererstattungen für Berechnung des Elterngeldes irrelevant
Die Klägerin hatte nach Erhalt ihrer Einkommensteuerbescheide für 2007 und 2008 mit einer Steuererstattung von jeweils…
Weihnachtsgratifikation trotz Freiwilligkeitsvorbehalts
Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger erhielt in den Jahren 2002 bis 2007 jeweils ein Weihnachtsgeld in Höhe eines B…
Kein Gefahrenhinweis für Rodler
Der spätere Kläger war beim Rodeln auf einer Nebenstrecke im Stadtpark im Januar 2009 am unteren Ende eines Hanges gestü…