LAG München zur Staatenimmunität
Das LAG München hat in den vorliegenden Entscheidungen die Zulässigkeit einer Klage vor dem Arbeitsgericht München gegen…
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Mieter haben Anspruch auf eine ausreichende Stromversorgung, so dass der Betrieb von größeren Haushaltsgeräten, etwa ein…
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Union Investment beim Erwerb des Bürohauses "Westpol" in Frankfur…
Alle Bundesländer haben Ausnahmevorschriften zum Verkauf von Backwaren und Blumen an Sonn- und Feiertagen in die jeweili…
Nach dem Winter stehen oft Reparaturen und verschiedene Arbeiten rund um das eigene Haus an. Wer in Haus und Garten hoch…
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass das EP sich für den Schutz der Freiheitsrechte ausgesprochen und das SWIFT…
Mit Überraschung und Befremden haben der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund a…
Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Pächterin, so bedeutet es keinen Wechsel des Pächters, wenn die GbR in e…
Ab dem 1. April 2010 ist gemäß Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz in Verbindung mit der Nachweisverordnung für Entsor…
Auch Kosten für Sprachkurse im Ausland können unter bestimmten Umständen als Werbekosten abgesetzt werden. Voraussetzung…