Merkzeichen "RF": Gebührenfreiheit muss erhalten bleiben
"Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Menschen, die aufgrund einer Behinderung nicht an Informations- und…
Mietsicherheit nicht für Anwaltskosten
Ein Vermieter darf die vom Mieter hinterlegte Mietsicherheit nicht dafür verwenden, die Kosten für eine Rechtsverteidigu…
Solaranlage darf auf denkmalgeschütztes Haus
Auch auf ein denkmalgeschütztes Haus darf unter bestimmten Umständen eine Solaranlage montiert werden. So entschied das…
Verbraucherministerin Aigner: Mehr Schutz gegen Falschberatung
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrecht…
HCI / MPC DeepSea Oil Explorer: Anleger sorgen sich um ihre Investitionen
Der Plattform-Fonds der Initiatoren HCI-Capital und MPC-Capital DeepSea Oil Explorer kommt nicht aus den negativen Schla…
Aufwendungen für Studium sind keine Werbungskosten
Im Streitfall studierte die Klägerin an einer Fachhochschule Betriebswirtschaft. Hierfür fielen im Streitjahr 2007 Studi…
Mieterin haftet nach Feuerwehr-Fehlalarm nicht für Schäden
Eine Mieterin hatte versucht, ihre Nachbarin verabredungsgemäß telefonisch zu erreichen. Bei einem ersten Anruf hatte…
Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers bei Unfallschaden
Ein Mann war bei einer Firma im Verkauf tätig. Gelegentlich und ausnahmsweise lieferten die Arbeitnehmer besagter Firma…
E10: Mineralölindustrie sieht ADAC-Anzeige ganz gelassen
Das Angebot der Mineralölindustrie ist völlig gesetzeskonform. - Die 10. BImSchV* schreibt vor, dass neben E10 auch ein…
Anwälte lehnen Vorratsdatenspeicherung generell ab
Zurzeit wird über die mögliche Speicherdauer von Telekommunikationsdaten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung diskuti…